(DOWNLOAD) "Das Spannungsverhältnis zwischen Verbraucherschutz und Unternehmerrechten" by Beate Dinges * Book PDF Kindle ePub Free
eBook details
- Title: Das Spannungsverhältnis zwischen Verbraucherschutz und Unternehmerrechten
- Author : Beate Dinges
- Release Date : January 01, 2014
- Genre: Law,Books,Professional & Technical,
- Pages : * pages
- Size : 1557 KB
Description
Durch die Einflussnahme von Lobbyisten entstehen zunehmend politisch motivierte Regelungen, wie beispielsweise die sogenannte Button-Lösung, die vermeintlich dem Verbraucherschutz dienen sollen. Die Gesetzesänderungen gehen vorwiegend auf Richtlinien zurück, die der nationale Gesetzgeber verpflichtend umzusetzen hat. Das Kernproblem besteht darin, dass der europäische und der nationale Gesetzgeber im Rahmen der Gesetzgebung unterschiedlichen Zielen verpflichtet sind: Der europäische Gesetzgeber verfolgt in erster Linie die Förderung des Binnenmarktes, der nationale Gesetzgeber hingegen versucht die europäischen Regelungen wertungswiderspruchsfrei und kohärent in das Bürgerliche Gesetzbuch zu integrieren. Der Erlass eines Verbrauchergesetzbuches kann die Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuches wahren und zugleich die Vorgaben der Richtlinie erfüllen.